erstellt am: 26 Jan, 2016 | Kategorie(n): Stellungnahmen

Pressemitteilung der BAG zu den sogenannten „SKB-Dateien“

„SKB-Datenbanken“, „Gruppen- und Szenegewalt“ und „Personagramme“      – in vielen Bundesländern werden zunehmend Daten über Fußballfans gesammelt, auch wenn diese strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte betrachtet die jüngsten Veröffentlichungen zu den Datensammlungen der Hamburger und der Schleswig-Holsteinischen Polizei mit Sorge.

Fußballfans stehen unter besonderer Beobachtung der Polizei. Dies ist keine große Neuigkeit, sondern wird von Fans seit vielen Jahren erfahren und ertragen. Dass aber durch die Polizei in den verschiedenen Bundesländern über die bekannte „Datei Gewalttäter Sport“ hinaus in hohem Maße personenbezogene Daten gesammelt, ermittelt und jahrelang gespeichert werden, stellt eine neue Dimension dar. Insbesondere die Tatsache, dass die Existenz der Dateien auch auf Anfrage hin verneint wurde, entspricht nicht unserer Auffassung von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte und die ihr angeschlossenen Fanprojekte betreiben kontinuierlich vermittelnde Sozialarbeit, die unter anderem darauf abzielt das angespannte Verhältnis zwischen Fans und der Polizei ein Stück weit abzubauen. Das allgemein sehr schlechte Verhältnis wird durch die jüngsten Veröffentlichungen aus Hamburg und Schleswig-Holstein nachhaltig und wahrscheinlich auf lange Zeit gestört. Die sozialpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den deutschlandweit 56 Fanprojekt-Standorten haben kaum noch Argumente, die die Fans weiterhin zu einem offenen und konstruktiven Umgang mit den Sicherheitsinstitutionen anhalten. Dass auch Personen ohne strafrechtliche Erscheinung gespeichert werden, vermeintliche Bezugspersonen aufgeführt und ausgiebig weitere Informationen zur Füllung der Sammlung ermittelt werden, wirft viele Fragen auf. Im Nationalen Konzept Sport und Sicherheit (NKSS), nach dem sozialpädagogische Fanprojekte arbeiten und gefördert werden, ist als ein Ziel formuliert: „Berechenbarkeit, klare Regeln und partnerschaftliche Kommunikation der Netzwerkpartner haben Vertrauen und Verhaltenssicherheit bei jungen Fans geschaffen.“ Die aktuellen Ereignisse sind sicherlich nicht dazu geeignet, um bei jungen Fans Vertrauen und Verhaltenssicherheit gegenüber der Polizei und anderer staatlicher Organe zu bilden.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte fordert daher die umfassende Aufklärung darüber, wie die Polizei in den jeweiligen Bundesländern Daten über Fußballfans sammelt und aufbereitet und eine Erklärung mit welcher Begründung auch persönliche Daten über Personen ohne strafrechtliche Erscheinung gesammelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Philip Krüger/ Sven Graupner

BAG Sprecher


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